Das OLG Hamm musste sich in seinem Urteil vom 01.09.2023 mit der Frage beschäftigen, ob die Frist des § 548 auch dann beginnt, wenn der Mieter die Wohnungsschlüssel vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses in den Briefkasten des Vermieters einwirft und dieser nicht zur Rücknahme bereit ist. Die Entscheidung haben wir hier für dich aufbereitet:
Im heutigen Beitrag blicken wir zurück auf ausgesuchte Urteile, die kürzlich in Fachzeitschriften veröffentlicht wurden.
Der BGH musste sich im vorliegenden Fall mit der Frage beschäftigen, ob im Fall nicht vorgenommener geschuldeter Schönheitsreparaturen eine fiktive Abrechnung im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung in Betracht kommt. Diese Frage war insbesondere mit Blick auf die Entsprechung zum Werkvertrag aus BGH NJW 2018, 1463 ff. relevant. Im Hinblick auf das Kaufrecht wurde die Erstreckung der Entsprechung bereits mit BGH NJW 2022, 686 ff. abgelehnt.
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